Die Wende

Liebe Blog-Leserschaft,
heute ist eine entscheidende Wende bei Stuttgart 21 eingetreten. Bis auf Weiteres wird der Blog nicht mehr täglich, sondern nur gelegentlich geführt.
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Bahnvorstand Kefer aktuell:
„Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB beim Bahnprojekt Stuttgart 21 keine neuen Fakten schaffen - weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen.“

Kanzlerin Merkel am 15.09.2010 in der Regierungserklärung (Minute 1:05)
„...keine Bürgerbefragung, meine Damen und Herrn, sondern die Landtagswahl im nächsten Jahr, die wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte mehr, die für die Zukunft dieses Landes gelten.“

OB Schuster:
Die Landtagswahl war keine Abstimmung über Stuttgart 21. Stuttgart 21 ist seit einem Jahr im Bau, die Bahn hat Baurecht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bahn das Projekt aufgibt.“

Heiner Geißler in der Stuttgarter Zeitung
Inwiefern wird sich der Regierungswechsel auf das Projekt Stuttgart 21 auswirken?
Ich würde es für klug halten, wenn die Projektgegner beim Stresstest von Anfang an dabei sind. Aus dem Ergebnis wird die neue Regierung dann ihre Konsequenzen ziehen. Möglicherweise kommen dabei eine Reihe von Verbesserungen heraus. Dann muss man für die Finanzierung dieser Verbesserungen sorgen.
Damit wäre das Projekt wohl beerdigt. Eine Grün-Rote-Landesregierung würde wohl keine zusätzlichen Mittel investieren, um ein schwarz-gelbes Projekt zu unterstützen, das die stärkere der beiden Koalitionsparteien strikt ablehnt.
Aber sie muss auch die Ausstiegskosten berechnen. Die Grünen haben nach der Schlichtung gesagt, dass sie zumindest die von mir vorgeschlagenen Verbesserungsvorschläge mittragen.
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S.B.: Geißler hatte damals nicht den notwendigen Baustopp bis zum Stresstest gefordert. Das hat die Ausstiegskosten stark erhöht, aber nicht so hoch, dass nicht für weniger Geld ein besserer Bahnhof und eine bessere Bahnstruktur zu haben ist. Die Verlierer sind die Banken (EnBW), die Bauträger (ECE), die Bauwirtschaft. Die Gewinner die Stuttgarter Bevölkerung und die Bahnkundschaft. Oben bleiben!