"Wir haben es satt" (1)
14 09. 16 09:40
Zitate aus dem Flugblatt zur „Grundsteinlegung“ am 16.9.2016 mit Kommentaren.
1. „Wir haben es satt, dass der sogenannte Volksentscheid - wir nennen ihn Volksbetrug - zur Legitimation für den Bau von S 21 herhalten muss.“
_____________________________________________________
Thomas Felder schreibt dazu an Staatsrätin Gisela Erler (aus Memory 43):
„Was Ihre derzeitige Arbeit betrifft, so sprechen Sie gern über »Befriedung«, die Sie von Amts wegen schaffen. Mir persönlich kommt es eher vor wie eine Friedhofsruhe, die sich in unserem Lande ausgebreitet hat seit der so genannten Volksabstimmung – einem uns folgenschwer von oben herab aufgezwungenen Schmierentheater. Es ist einer Demokratie unwürdig, wenn man die Bürger derart belügt, wenn man ihnen Sand in die Augen streut, ihnen entscheidende Tatsachen vorenthält, sie schlicht hinters Licht führt, besonders klar zu erkennen am so genannten Kostendeckel und an der Leistungslüge. Nachdem der Schwindel nun aufgeflogen ist, bleibt von der Legitimierungsfunktion dieser VA nur noch Schall und Rauch. Das Projekt weiterhin damit zu rechtfertigen, ist der große demokratische Sündenfall der Grünen. Nun mutiert in Ihrem Munde diese »Volks-Abstimmung« auch noch zum »Volks-Entscheid« – als ob da über irgend etwas entschieden worden wäre.
Die Landesabstimmungsleiterin, Frau Christiane Friedrich erklärte am 13. 2. 2012: »Gegenstand der Volksabstimmung war ausschließlich das S21-Kündigungsgesetz... Anders lautende Medienberichte sind rechtlich irrelevant. Nachdem die Gesetzesvorlage die erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht hat, hat sich insoweit auch keine Änderung der Rechtslage ergeben.«
Eine derart missglückte Veranstaltung, deren Grundlagen weggebrochen sind, durch plumpe Sprachmanipulation zu einem »Volks-Entscheid« hochzustilisieren ist reine Propaganda zum Schaden der Demokratie. Der fälschliche Begriff suggeriert nämlich, das Volk habe über ein Gesetz oder gar über das Bauprojekt selbst entschieden, was definitiv nicht stimmt. Mit so einer Wortfälschung stellen Sie geltendes Recht und Gesetz in den Schatten einer neuen »Lex S21«.
1. „Wir haben es satt, dass der sogenannte Volksentscheid - wir nennen ihn Volksbetrug - zur Legitimation für den Bau von S 21 herhalten muss.“
_____________________________________________________
Thomas Felder schreibt dazu an Staatsrätin Gisela Erler (aus Memory 43):
„Was Ihre derzeitige Arbeit betrifft, so sprechen Sie gern über »Befriedung«, die Sie von Amts wegen schaffen. Mir persönlich kommt es eher vor wie eine Friedhofsruhe, die sich in unserem Lande ausgebreitet hat seit der so genannten Volksabstimmung – einem uns folgenschwer von oben herab aufgezwungenen Schmierentheater. Es ist einer Demokratie unwürdig, wenn man die Bürger derart belügt, wenn man ihnen Sand in die Augen streut, ihnen entscheidende Tatsachen vorenthält, sie schlicht hinters Licht führt, besonders klar zu erkennen am so genannten Kostendeckel und an der Leistungslüge. Nachdem der Schwindel nun aufgeflogen ist, bleibt von der Legitimierungsfunktion dieser VA nur noch Schall und Rauch. Das Projekt weiterhin damit zu rechtfertigen, ist der große demokratische Sündenfall der Grünen. Nun mutiert in Ihrem Munde diese »Volks-Abstimmung« auch noch zum »Volks-Entscheid« – als ob da über irgend etwas entschieden worden wäre.
Die Landesabstimmungsleiterin, Frau Christiane Friedrich erklärte am 13. 2. 2012: »Gegenstand der Volksabstimmung war ausschließlich das S21-Kündigungsgesetz... Anders lautende Medienberichte sind rechtlich irrelevant. Nachdem die Gesetzesvorlage die erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht hat, hat sich insoweit auch keine Änderung der Rechtslage ergeben.«
Eine derart missglückte Veranstaltung, deren Grundlagen weggebrochen sind, durch plumpe Sprachmanipulation zu einem »Volks-Entscheid« hochzustilisieren ist reine Propaganda zum Schaden der Demokratie. Der fälschliche Begriff suggeriert nämlich, das Volk habe über ein Gesetz oder gar über das Bauprojekt selbst entschieden, was definitiv nicht stimmt. Mit so einer Wortfälschung stellen Sie geltendes Recht und Gesetz in den Schatten einer neuen »Lex S21«.