Schutzgemeinschaft Filder e.V.
PK Stuttgart 21 Abschnitt 1.3,
Steffen Siegel, T: 07158-5850 15.5.2013
Die Schutzgemeinschaft fordert:
Beenden wir gemeinsam das Filderchaos
Mit der Absage der Bahn an den Alternativbahnhof unter der Flughafenstraße steht die Filderbevölkerung wieder dort, wo alles um S-21 begann: Mischverkehr auf der S-Bahnstrecke zwischen Rohr und Flughafen, S-Bahn-Beeinträchtigungen, S-Bahnhof am Flughafen mit verschiedenen Verkehren, die z.T. einspurig im Gegenverkehr abgewickelt werden müssen, fast 30 Meter tiefer Flughafenbahnhof mit erhöhten Brandschutzrisiken. Gleichzeitig machen wir Aktiven und Politiker auf den Fildern derzeit kein gutes Bild: Jeder zieht an einem anderen losen Ende.
Die Schutzgemeinschaft Filder plädiert dafür, sich an Sachthemen orientiert zusammenzuraufen – trotz bevorstehendem Bundestagswahlkampf – und an einer benutzer- und bürgerfreundlichen, bezahlbaren Lösung für den Schienenverkehr auf den Fildern zu arbeiten.
Schließlich sind sich Befürworter und Kritiker des Projekts Stuttgart 21 In vielen wesentlichen Punkten einig.
Wir sind uns einig:
- Stuttgart 21 ist längst nicht mehr das einst gepriesene, einzigartige Jahrhundertprojekt
- die jetzt ans EBA eingereichten Pläne der sog. Antragstrasse beinhalten gravierende, nicht zu heilende Mängel.
- ein Filder S-Bahnring von Vaihingen über den Flughafen bis ins Neckartal wird von allen gewünscht. (siehe Anhang 1) )
- Das klare Mehrheitsvotum des Filderdialogs war nicht der Bahnhof unter der Flughafenstraße. (siehe Anhang 1) )
- Die Finanzierung des Gesamtprojekts bis zu den jetzt genannten 6,8 Milliarden ist überhaupt nicht gesichert, -ja, man muss über die Jahre hin sogar mit deutlich höheren Kosten rechnen.
- Die Bahn hat kein Interesse am Filderbahnhof, gleich welcher Ausführung.
-2-
„Aber da gab es eben den Wunsch des Landes oder des damaligen Ministerpräsidenten (Teufel , Anm.: SGF)) der sagt, nein ich möchte, dass diese Neubaustrecke, die von Ulm kommt, nicht runter Richtung Plochingen fährt, sondern dass sie oben entlang der Autobahn A8 weiter geführt wird mit diesem Halt am Flughafen. Das ist der Grund warum dieser komische Schlenker da rein gekommen ist. Sie haben gefragt, ob das machbar ist. Das ist sogar eine gute Lösung.“ Anzuschauen auf You tube (Minute 32.38 bis 33.46): http://www.youtube.com/watch?v=dtLJ2H7p4d4
- Der neue Bahnhof unter der Flughafenstraße hat neben einigen unbestreitbaren Vorteilen eine Menge gravierender Nachteile:
- Die Wahl zwischen „Antragstrasse“ und „Bahnhof unter der Flughafenstrasse“ ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera.
- Der von der Schnellbahntrasse abweichende Teil des Abschnitts 1.3 wird mindestens ein Jahr später fertig als alle anderen Teilabschnitte von S 21 (Aussage Kefer nach dem Filderdialog).
- Die Bahn hat eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung über die einzureichenden Pläne rechtzeitig versprochen. Obwohl letzte Woche wieder Pläne ans EBA eingereicht wurden, und Herr Grube vor 2 Jahren eine solche Bürgerinfo vorher versprochen hatte und Herr Fricke dies am 22. April 2013 noch einmal zugesichert hat, ist bis heute keine solche Veranstaltung angesagt (siehe dazu auch den Briefwechsel Fricke - Siegel in Anhang 5) )
Aus all dem ergibt sich fast zwingend die naheliegende Lösung:
Wir setzen den Mehrheitsbeschluss des Filderdialogs um (siehe Anhang 1)), der da heißt:
Die Gäubahn fährt auf ihrer bisherigen Trasse nach Stuttgart und wird dort eingeschleift.
Die wenigen Fahrgäste, die zum Flughafen wollen und nicht nach Stuttgart, steigen in Vaihingen in die S-Bahn um.
Dafür gibt es viele Fürsprecher:
Heiner Geißler (Schlichtungsergebnis), Michael Hennrich (CDU), das MVI (Minister Hermann), eine große Mehrheit der Dialogteilnehmer, Schutzgemeinschaft Filder, die betroffenen Einwohner von L.E. entlang der Mischverkehrsstrecke und alle Nutzer der S-Bahn, ja sogar der DB Konzern-bevollmächtigte Eckart Fricke!
(Zu Eckart Fricke: Am Ende des 3. Dialogtags wurden die beiden Varianten:
1. Erhalt der Gäubahn über Vaihingen und
2. Neuer Fernbahnhof unter der Flughafenstraße
in Gruppen diskutiert und dann allen vorgestellt und abgestimmt. Dabei stellte Eckart Fricke unaufgefordert die Gäubahnvariante vor allen Beteiligten des Dialogverfahrens vor!).
Gäubahn-Variante bedeutet: -3-
- Tendenziell geringere Kosten als bei der Antragstrasse
- Kaum Landverbrauch
- Bahnbetrieblich deutlich besser (keine Konflikte im Terminalbahnhof)
- S-Bahn-Ringschluss bietet sich als Erweiterungsoption an.
- Kein Mischverkehr durch L.-E., dh. keine Lärmzunahme und keine Störung des S-Bahntaktes.
- Keine problematische, nur befristet ausgesprochene Ausnahmegenehmigung .
- Der eindeutiger Bürgerwille wird umgesetzt
Zudem stand diese Prämisse im Finanzierungsvertrag an gänzlich untergeordneter Stelle, d.h. sie war den Verfassern offenbar nicht so wichtig. Dass man beim Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße noch viel großzügiger mit der Verletzung der weit wichtigeren Prämisse, nämlich den Kostenrahmen nicht zu sprengen, umgehen würde, fällt anscheinend niemand auf.
Schlussendlich wäre auch die Prämisse, den Geissler'schen Schlichterspruch umzusetzen, verletzt, der vorsieht, die Gäubahn zu erhalten und sie leistungsfähig an den Tiefbahnhof anzuschließen.
Im Finanzierungsvertrag ( 2009) ging man übrigens noch von 3,1 Milliarden Euro Gesamtkosten aus, Ende 2012 war man bereits bei 6,8 Mrd. (Steigerung um 219% in 3 ½ Jahren!) und kein Ende in Sicht.
Forderung der Schutzgemeinschaft Filder
Wir plädieren dafür, dass sich alle, an Sachthemen orientiert, zusammenraufen und an einer benutzer- und bürgerfreundlichen, bezahlbaren Lösung für den Schienenverkehr auf den Fildern arbeiten.
Und
Die Schutzgemeinschaft Filder fordert alle, ob Befürworter oder Kritiker des Projektes Stuttgart 21 ob CDU, ob FDP, ob SPD oder GRÜNE, ob Land, Region oder Stadt, ob Bahn oder Anwohner oder besorgte Bürger, dazu auf, jetzt sofort die Gesamtfinanzierung von Stuttgart 21 zu klären oder klären zu lassen.
Land und Stadt halten wohl unverrückbar an ihrer Weigerung fest, sich an den bisher ungedeckten 1,2 Mrd. € und allen mit großer Sicherheit noch zu befürchtenden Mehrkosten zu beteiligen.
Die Bahn will deren Beteiligung nach Aussage Grubes dann in den Jahren 2016/17 mit Hilfe der höchst fragwürdigen Sprechklausel (siehe Anhang 3)) einklagen.
Es kann nicht sein, dass dies erst geschieht, wenn in drei, vier Jahren die Stadt eine einzige ins Stocken geratene Baustelle ist, sonst wird MP Kretschmann oder wer immer dann regiert, zum erpressbaren Super-Wowereit und Stuttgart zum Gespött der Welt.
Solange der - damit hinfällige - Finanzierungsvertrag aus 2009 nicht entsprechend neu gefasst wird,
und solange nicht geklärt ist, wie mit der Überfinanzierung (siehe Anhang 4)) der Filderbahnhöfe umgegangen wird, muss das Gesamtprojekt wegen fehlender Finanzierung als gescheitert gelten.
Anhänge: -4-
Anhang 1)
Das klare Mehrheitsergebnis des Filderdialogs besagte: Kein Mischverkehr durch
L.-E.. Die Gäubahn wird nicht über den Flughafen umgeleitet, sie soll (wie übrigens im Schlichterspruch gefordert) weiterhin über Vaihingen zum Stuttgarter Hauptbahnhof geführt werden. In Vaihingen wird ein zusätzlicher Bahnsteig gebaut, an dem die wenigen Gäubahnbenutzer, die zum Flughafen wollen, direkt in die S-Bahn umsteigen könnten.
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Wörtlich aus dem Dialogprotokoll:
Resümee (1.-3. Dialog)
Ergebnisse Präferenzen aus allen Ergebnisse
Präferenzen zu den Varianten:
1. Gäubahnanbindung an Hbf über Bestandsstrecke (63 Stimmen)
Hier sind verschiedene Kombinationen und Untervarianten bearbeitet worden. Die Kombination mit dem S-Bahn-Ring – 50 Punkte wird (mit großem Vorsprung, Anm.: SGF) empfohlen.
2. Flughafenbahnhof unter der Flughafenstrasse (44 Stimmen)
Hier wird die Kombination mit Variante 5 (Bündelung BAB) bevorzugt.
Anhang 2)
Vergleich Filderbahnhöfe:
Der Bahnhof unter der Flughafenstraße ist besser, u.a.
-weil es weniger Brandschutzprobleme gibt, der Fernbahnhof liegt nicht mehr 27 m unter der Messe, nur noch 18m unter der Flughafenstraße
-weil der S-Bahnterminalbahnhof jetzt wieder nur noch der S-Bahn gehört. Also keine Einspurigkeit mit Gegenverkehr für S-Bahn und entsprechend für die Gäubahnen mit allen Problemen.
Der Bahnhof unter der Flughafenstraße ist schlechter, u.a.
-weil der Kostendeckel gesprengt wird.
-weil viel mehr Ackerfläche benötigt wird. Die viel weiter ausladenden Schleifen zur Schnellbahnstrecke verlaufen zu einem gehörigen Teil oberirdisch.
-weil Ausgleichsflächen vom Messebau beansprucht werden,
-weil der Langwieser See beeinträchtigt wird,
-weil das Umsteigen von S-Bahn zu den Gäubahnen erschwert wird (großer Abstand),
-weil der neue Bahnhof eigentlich nicht, wie immer behauptet, näher an den Flughafen heranrückt, -er wird nur gedreht, so dass er am östlichen Ende eher weiter weg ist und dort immer noch fast 200 m Weg bis zu den Terminals überbrückt werden muss, am westlichen Ende kommt er gerade mal ca. 20 m näher.
-weil der Antragsbahnhof nach sma und Schlichteraussagen schon auf Kante genäht war, so können z.B. in der Spitzenstunde nicht alle Züge von Tübingen über den Flughafen geführt werden. Der neue Bahnhof muss jetzt noch zusätzlich die Gäubahnzüge aufnehmen. Das kann bahnbetrieblich nicht klappen. In der Spitzenstunde des Stresstestfahrplans müssten sich 17 Züge auf nur zwei Gleisen drängen und minutenlang müssten sich 3 Züge auf nur 2 Gleisen aufhalten; das geht definitiv nicht.
-weil während des jahrelangen Baus des Bahnhofs die "Hauptschlagader" des Flughafens, die Zufahrt der Fluggäste über die Flughafenstraße massiv beeinträchtigt würde.
-weil wenigstens ein Teil der unter der Messe bereits "verbuddelten" 30 Millionen Euro für den Tiefbahnhof der Antragstrasse verloren wären. (Während des Messebaus hat man bei den Fundamenten einiger Hallen bereits den nötigen Raum für den Tiefbahnhof berücksichtigt).
-weil die Umsteigelogistik im neuen Bahnhof extrem verwirrend ist: wer z.B. vom Flughafen kommend den Ulmer ICE oder den Tübinger Regionalzug nach Stuttgart nehmen möchte, muss nach Westen aus dem Bahnhof herausfahren, wer allerdings in die Gäubahn nach Stuttgart einsteigen möchte, muss entgegengesetzt auf dem anderen Gleis Richtung Osten den Bahnhof verlassen.“ Usw.
Anhang 3) -5-
Die sog. "Sprechklausel" war im Finanzierungsvertrag festgehalten worden für den Fall, dass der bisherige Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro überschritten wird. Dann sollten sich alle Projektpartner zusammensetzen und miteinander sprechen. Wörtlich: „Im Fall weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisernbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf“. Was das juristisch heißt, ist völlig unklar. Die Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro will die Bahn selbst stemmen und gibt dabei erstmals zu, dass diese Mehrkosten Folge ihres eigenen Versagens sind. Die zusätzlichen Kostenrisiken von ca. 1,2 Mrd Euro sollen die Projektpartner gemeinsam tragen und das will man über die Sprechklausel oder gar gerichtlich erzwingen.
Anhang 4)
Der Filderbahnhof ist bereits jetzt schon mit öffentlichen Mitteln und Zuschüssen finanziert, die Antragslösung sogar überfinanziert. Dies zeigt das Gutachten der Unternehmensberatung
kbr-Projekte/Sascha Behnsen im Auftrag der Grünen Fraktion im Regionalparlament.
Wesentliches Ergebnis:
1. Durch die Analyse von öffentlich zugänglichen Informationen konnte gezeigt werden, dass für
die Antragstrasse eine Überfinanzierung durch die Öffentliche Hand vorliegt und zwar
inklusive der veranschlagten Kosten für die zweigleisige Westanbindung des Flughafenfernbahnhofs.
Der Kostenanteil der DB AG liegt bei 0 €.
2. Damit ist bei der Antragstrasse eine zusätzliche Finanzierung der angeblichen Schlichtungskosten
in Höhe von 30 Mio. € mit öffentlichen Mitteln nicht gerechtfertigt. Eine Kostenübernahme
durch das Land würde nicht nur bedeuten, dass man einen Planungsmangel der
Vorhabenträgerin auf der Basis falscher Aussagen finanziert, sondern dass sie für einen
bereits durch-finanzierten Abschnitt nochmals Geld für diesen Planungsmangel erhalten würde.
- Vor 5 Jahren bekam die Bahn 122 Mio € vom Flughafen „geschenkt“ und streicht seither jährlich auf Kosten der Kommunen die Zinsen ein, ohne dafür etwas gebaut zu haben!
Anhang 5)
Mail von Herrn Siegel (SGF) an Herrn Fricke (DB) am 1.Mai 2013:
Hallo Herr Fricke,
bei der CDU Veranstaltung am 22. April haben Sie gesagt, dass die Bahn, bevor sie die Planfeststellungsunterlagen an das Eisenbahnbundesamt einreicht, die Bürger über die Inhalte in einer öffentlichen Veranstaltung informieren will, so wie es Herr Grube ja zugesagt hatte.
Da Sie sagten, dass die Einreichung der Unterlagen im Mai geschehen soll, steht diese Information ja wohl unmittelbar bevor.
Ich bitte Sie im Namen der Schutzgemeinschaft Filder, uns möglichst rasch über Art und vor allem Zeitpunkt dieser Information Bescheid zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Siegel , Vorsitzender der „Schutzgemeinschaft Filder“
Sofortige Mail-Reaktion am selben Tag, den1. Mai, von Herrn Fricke:
Sehr geehrter Herr Siegel,
die Veranstaltung wird durch das Kommunikationsbüro für das Bahnprojekt
Stuttgart - Ulm vorbereitet. Ich habe Ihre Anfrage weitergeleitet und warte
auf die Terminangaben.
Sobald diese vorliegen, erhalten Sie Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart Fricke, Konzernbevollmächtigter für das Land BW
Bis heute gab es keine Antwort
Steffen Siegel, T.: 07158-5850, mob: 01626925186
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„Das DBakel auf den Fildern“
Das Chaos um Stuttgart 21 erlebt zur Zeit einen Höhepunkt bei dem absurden Streit um zwei gleichermaßen unbrauchbare Bahnhöfe am Flughafen. Im Jahre 2002 startete die Bahn einen ersten Versuch, die Pläne zu ihrer „Antragstrasse“ beim Eisenbahnbundesamt (EBA) einzureichen, um damit ein Planfeststellungs-verfahren für den Filderabschnitt einzuleiten. Bis heute hat die Bahn dies wiederholt versucht und stets kam die Reaktion vom EBA: „Das von Ihnen begehrte Anhörungsverfahren beim RP Stuttgart ist in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig!“
11 Jahre Totalversagen der Bahn. Es geht um einen 27 Meter tiefen Fernbahnhof unter der Messe, der im Brandfall zur Todesfalle wird, es geht um die Mitnutzung vorhandener S-Bahngleise durch Regional- und Fernbahnen aus Singen, Herrenberg (die sog. Gäubahn) durch viel zu enge Tunnels, um eingleisige Stücke mit Gegenverkehr und vieles mehr. Das EBA sagte z.B. im Jahr 2006, wenn überhaupt dann braucht ihr eine Ausnahmegenehmigung vom Bundesverkehrsministerium, doch sei „der Antrag dieser Ausnahme …wenig aussichtsreich“. Doch dann kam Minister Ramsauer (CSU) und sprach im Juni 2010 genau diese Ausnahmegenehmigung gegen alle Sicherheitsbedenken aus. Jetzt, fast drei Jahre später hat es die Bahn trotz allem immer noch nicht geschafft auch nur einen Antrag zur Planfeststellung zu stellen. Also gibt es wohl noch andere unüberwindliche Probleme.
In ihrer Not kamen die Projektbetreiber auf die Idee, einen sog. Filderdialog durchzuführen, um unter dem Mäntelchen der Bürgerbeteiligung eine Alternative durchzusetzen.
Aber, oh Wunder, trotz der massiven Beeinflussung durch die Bahn beschliesst die große Mehrheit der Beteiligten, die Gäubahnführung über Vaihingen zu erhalten und dort einen Umstiegsbahnsteig zur S-Bahn zu errichten.
Dies passt den Planern überhaupt nicht und so behaupten sie wahrheitswidrig, das Ergebnis des Filderdialogs sei der Bahnhof unter der Flughafenstraße.
Nur dieser ist viel teurer (Mehrkosten von ca. 250 Millionen Euro), beansprucht wesentlich mehr beste Ackerböden, ist wegen der anderen Gäubahnführung bahnbetrieblich nicht umzusetzen usw.
Dieser Bahnhof, zynischerweise auch noch „Filderbahnhof plus“ genannt, stellt sich bald als mindestens so schlecht wie der bisher angedachte heraus. Die Bahn will trotz eigenen Versagens dafür nichts zahlen, fordert die dafür angeblich nötigen Mehrkosten von einer Viertel Milliarde aber von Stadt, Land und Region.
Der neue Filderbahnhof ist das Resultat von mehr als elf Jahren Planungsmurks und somit nur die zwingende, allerdings misslungene Korrektur eigener Fehlplanungen.
Deren Kosten wären allein von der Bahn zu tragen und von sonst niemand.
Und dann dies:
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der begeisterte S21Freund Claus Schmiedel waren in ungewohnter Einmütigkeit bereit, gegen alle bisherigen Beteuerungen, für den Flughafenbahnhof plus zusätzlich Geld zur Verfügung zu stellen (man munkelt ca. 70 Millionen), allerdings nur dann, wenn die sog. Sprechklausel fallen würde.
Dies lehnte die Bahn kategorisch ab. Und das ist nichts anderes als der Offenbarungseid. Die Bahn rechnet natürlich damit, dass das Projekt wesentlich teurer als die jetzt genannten 6,8 Milliarden wird und müsste dann zwingend alle weiteren Milliardenmehrkosten selbst tragen.
Die jetzige Auseinandersetzung um einen anderen Flughafenbahnhof, bei dem es um ca. 250Mio geht, ist vor diesem Hintergrund ein lächerliches Ablenkungsgeplänkel. Noch grotesker wird es, wenn man weiß, dass der Filderbahnhof bereits jetzt schon mit öffentlichen Mitteln und Zuschüssen finanziert ist, die Antragslösung sogar überfinanziert, wie ein Gutachten der Unternehmensberatung kbr-Projekte/Sascha Behnsen im Auftrag der Grünen Fraktion im Regionalparlament gezeigt hat.
Mal sehen, wie es im Tollhaus Filder weitergeht, wenn die Bahn, wie angedroht nächsten Monat tatsächlich ihre Pläne der Antragstrasse beim EBA einreichen wird?
Das klare Mehrheitsergebnis des Filderdialogs besagte: Die Gäubahn wird nicht über den Flughafen umgeleitet, sie soll (wie übrigens im Schlichterspruch gefordert) weiterhin über Vaihingen zum Stuttgarter Hauptbahnhof geführt werden. In Vaihingen wird ein zusätzlicher Bahnsteig gebaut, an dem die wenigen Gäubahnbenutzer, die zum Flughafen wollen, direkt in die S-Bahn umsteigen könnten.
Die sog. "Sprechklausel" war im Finanzierungsvertrag festgehalten worden für den Fall, dass der bisherige Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro überschritten wird. Dann sollten sich alle Projektpartner zusammensetzen und miteinander sprechen. Wörtlich: „Im Fall weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisernbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf“. Was das juristisch heißt, ist völlig unklar. Die Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro will die Bahn selbst stemmen und gibt dabei erstmals zu, dass diese Mehrkosten Folge ihres eigenen Versagens sind. Die zusätzlichen Kostenrisiken von ca. 1,2 Mrd Euro sollen die Projektpartner gemeinsam tragen und das will man über die Sprechklausel oder gar gerichtlich erzwingen.
Der Bahnhof unter der Flughafenstraße ist besser, u.a.
-weil es weniger Brandschutzprobleme gibt, der Fernbahnhof liegt nicht mehr 27 m unter der Messe, nur noch 18m unter der Flughafenstraße
-weil der S-Bahnterminalbahnhof jetzt wieder nur noch der S-Bahn gehört. Also keine Einspurigkeit mit Gegenverkehr für S-Bahn und entsprechend für die Gäubahnen mit allen Problemen.
Der Bahnhof unter der Flughafenstraße ist schlechter, u.a.
-weil der Kostendeckel gesprengt wird.
-weil viel mehr Ackerfläche benötigt wird. Die viel weiter ausladenden Schleifen zur Schnellbahnstrecke verlaufen zu einem gehörigen Teil oberirdisch.
-weil Ausgleichsflächen vom Messebau beansprucht werden,
-weil der Langwieser See beeinträchtigt wird,
-weil das Umsteigen von S-Bahn zu den Gäubahnen erschwert wird (großer Abstand),
-weil der neue Bahnhof eigentlich nicht, wie immer behauptet, näher an den Flughafen heranrückt, -er wird nur gedreht, so dass er am östlichen Ende eher weiter weg ist und dort immer noch fast 200 m Weg bis zu den Terminals überbrückt werden muss, am westlichen Ende kommt er gerade mal ca. 20 m näher.
-weil der Antragsbahnhof nach sma und Schlichteraussagen schon auf Kante genäht war, so können z.B. in der Spitzenstunde nicht alle Züge von Tübingen über den Flughafen geführt werden. Der neue Bahnhof muss jetzt noch zusätzlich die Gäubahnzüge aufnehmen. Das kann bahnbetrieblich nicht klappen. In der Stressteststunde müssten sich 17 Züge auf nur zwei Gleisen drängen. Zur Minute 50 sind es schon im Grundtakt 3 Züge usw.
-weil während des jahrelangen Baus des Bahnhofs die "Hauptschlagader" des Flughafens, die Zufahrt der Fluggäste über die Flughafenstraße massiv beeinträchtigt würde.
-weil wenigstens ein Teil der unter der Messe bereits "verbuddelten" 30 Millionen Euro für den Tiefbahnhof der Antragstrasse verloren wären. (Während des Messebaus hat man bei den Fundamenten einiger Hallen bereits den nötigen Raum für den Tiefbahnhof berücksichtigt).
-weil die Umsteigelogistik im neuen Bahnhof extrem verwirrend ist: wer z.B. vom Flughafen kommend den Ulmer ICE oder denTübinger Regionalzug nach Stuttgart nehmen möchte, muss nach Westen aus dem Bahnhof herausfahren,wer allerdings in die Gäubahn nach Stuttgart einsteigen möchte, muss entgegengesetzt auf dem anderen Gleis Richtung Osten den Bahnhof verlassen.“
usw.
Zum Blog vom 11. 3. 2012
Mehr oder eher weniger Geistreiches
Was zeichnet ein einzigartiges Jahrhundertprojekt aus?
Doch wohl nicht, dass der oberste Planungschef (Grube) gesteht: „Ich würde das Projekt nicht noch einmal beginnen“ und das bevor überhaupt ernsthaft mit dem Bau begonnen wurde.
Die Bahn droht Stadt und Land:
Ich lüge erst weiter, wenn ihr meinen bisherigen Lügen glaubt. Andernfalls verklage ich euch.
Wer einen gut funktionierenden Bahnhof tiefer legt, dem traut man auch zu, dass er Geld veruntreut.
Der Offenbarungseid: Die Bahn sagt, sie sei jetzt für den Bau von S 21, nicht weil S 21 sinnvoll oder gar besser wäre als der Kopfbahnhof, sie sei dafür, weil ein Ausstieg aus dem Projekt für die Bahn unrentabler wäre.
Der Ausstieg kostet 3 Milliarden (Schmiedel), also genau so viel wie die Erstellung des Gesamtprojektes noch vor gut drei Jahren insgesamt kosten sollte?
Bevor mit dem Bau ernsthaft begonnen wurde, wirft Stuttgart 21 bereits seinen Schaden voraus.
Woher will man wissen, wie viel S 21 einmal kosten soll, wenn man für einen wesentlichen Abschnitt: - Messe, Flughafen, Filder- noch nicht mal ernst zu nehmende Pläne und damit ernst zu nehmende Kosten kennt?
Das bestgerechnete Projekt wird völlig unerwartet plötzlich mindestens 2,3 Milliarden Euro teurer.
Warum weigert sich die Bahn ihre Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei S 21 offen zu legen?
Und
Warum weigert sich die Politik, die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs mit neusten Erkenntnissen überprüfen zu lassen?
Wenn der bestehende Bahnhof ein stolzer Kopfbahnhof ist, dann ist doch wohl der geplante schräge, unterirdische, ein erbärmlicher Darmbahnhof.
Was Ramsauer macht, ist eine Ramsauerei.
(Auch die Aufsichtsrat-ten verlassen irgendwann das sinkende Schiff)
Schluss mit dem DBakel
Ich würde selbst dann alte Bäume nicht fällen wollen, wenn darauf Rüdiger Grube nisten würde.
Eher geht ein Kamel durch dieses Nadelöhr als 49 Züge
Sagt ein Proler zu den Gegnern von S 21:
„Seht den Tiefbahnhof doch nicht so eng“
Stell Dir vor, es brennt im Tiefbahnhof und alle geh´n hin.
Grube und die Sprengung des Kostendeckels: „Der alte Mann und das Mehr“
Übrerall betrügen sie:
Kefer sagt, die Zusatzkosten für den „neuen“ Filderbahnhof betrügen 224 Mrd.
Seid verschlungen, Milliarden!
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Leserbrief
Steffen Siegel
Panoramastr.64
73765 Neuhausen
T:07158-5850
Claus Schmiedel behauptet, dass der jetzige Ausstieg aus Stuttgart 21
3 Milliarden Euro kosten würde.
Wes armen Geistes Kind muss man eigentlich sein, um so etwas zu behaupten?
Seit fast 20 Jahren wird geplant und bis vor 3 Jahren sollte dieses „einzigartig gut gerechnete Projekt“ noch 3,1 Milliarden Euro kosten.
Dann, bis vor drei Wochen hieß es 4,1 Milliarden.
Bislang hat man außer sinnlosen Rodungen im Schlosspark und den Abrissen der Seitenflügel des Bahnhofs noch nichts wirklich hinbekommen. Von den sündhaft teuren und schwierigen Tunnelbauten (über 30 Kilometer Doppelröhren) und von dem quer- und tiefgelegten gigantischen Sarkophag im Stuttgarter Bahnhof ist noch kein Meter wirklich gebaut. Für den schwierigen Filderabschnitt gibt es noch nicht einmal Ernst zu nehmende Pläne usw.
Und da behauptet Schmiedel, dass ein Einstellen des Projektes genau so viel kosten solle, wie das fertiggestellte Gesamtprojekt bis vor drei Jahren insgesamt kosten sollte.
Um diese Fehleinschätzung zu durchschauen ist wohl nicht mal der Besuch einer Grundschule Voraussetzung.
Nach neusten Schätzungen wird S 21 so zwischen 6 und 10 Milliarden kosten.
Würden wir heute aussteigen, könnten wir mit Schmiedels drei Milliarden nicht nur alles bisher sinnlos Zerstörte reparieren und alle Firmen auszahlen, wir könnten auch den bisherigen, hervorragend funktionierenden Bahnhof renovieren und weiter verbessern und hätten dann immer noch 3 bis 7 Milliarden für wirklich Sinnvolles übrig.
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Steffen Siegel
Panoramastr.64
73765 Neuhausen
T.: 07158-5850
An Frau Staatsrätin Erler und Herrn Ministerpräsident Kretschmann
12.12.2012
Sehr geehrte Frau Erler,
sehr geehrter Herr Kretschmann,
die Berichte der letzten Tage über die Aussagen und Interpretationen des grünen Teils der Landesregierung zu den Themen Bürgerbeteiligungen, Filderdialog und Volksabstimmung
lassen mich zweifeln, ob die grüne Politik es ernst meint mit der Ergänzung der parlamentarischen durch Elemente der direkten Demokratie.
Zum Filderdialog
In Zeitungsberichten und in einem Brief an die Schutzgemeinschaft Filder haben Sie, Herr Ministerpräsident folgendes formuliert: „…die Projektpartner haben sich als Ergebnis des Filderdialogs darauf verständigt, die Planungsvariante ´Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße` nun vertieft zu prüfen.“
Dies ist falsch, eine komplette Verdrehung der Ergebnisse. Die Filderdialogteilnehmer hatten sich mit großer Mehrheit für Folgendes ausgesprochen:
- Kein Mischverkehr durch L.E.
- Erhalt der Gäubahn über Vaihingen- Panoramastrecke nach Stuttgart. Dabei fand die Idee der Schutzgemeinschaft Filder, dieses mit einem S-Bahn-Ringschluss von Vaihingen über den Flughafen bis Wendlingen zu koppeln, großen Zuspruch.
Als die S 21 Projektbetreiber, Bahn, Land (Grüne hielten sich zurück), Region, Stadt und Flughafen während des Dialogs merkten, dass die Antragstrasse bei jeder Abstimmung hinten runter kippte, puschten die Projektbetreiber und nicht die Bürger die Idee des Flughafenbahnhofs unter der Flughafenstraße.
Mit allen Tricks wurde dabei gearbeitet. Die Bahn versagte den Dialogteilnehmern jede fachliche Information z.B. zur Antragstrasse und zu den zu erwartenden Passagierströmen und wurde dabei vom Moderator gestützt. Die Hoffnung, dass wenigstens der grüne Teil der Landesregierung die Bahn zur Informationsherausgabe zwingen würde, ging fehl.
Und obwohl in dieser Bürgerbeteiligung alle Projektbetreiber immer mit abstimmten und obwohl viele kritische Teilnehmer den Prozess bereits frustriert verlassen hatten, fand deren Vorschlag keine Mehrheit. Die Mehrheitsbeschlüsse (s.o.) der Dialogteilnehmer wurden, entgegen der Zusage, nicht geprüft. Ohne jede Rücksprache manipulierten die Projektbetreiber, ihr Konzept eines Filderbahnhofs zum „Ergebnis des Filderdialogs“. Selbst die Grünen, die durch Winne Hermann eine eigene, gute Variante vorgeschlagen hatten, übernahmen dann diese sinnwidrige Sprechweise.
Ein groteskes Schauspiel. Bürgermanipulation statt Bürgerbeteiligung. Ein Armutszeugnis für den demokratiepolitischen Ansatz der Grünen!
Zudem eine hahnebüchene Ungleichbehandlung, denn bei dieser neuen Flughafenbahnhofidee wurden viele Prämissen (Kostendeckel einhalten, Zeitschiene einhalten, Schlichterspruch berücksichtigen usw.) verletzt, die als Begründung herhalten mussten, den von der Mehrheit favorisierten Vorschlag ohne Prüfung vom Tisch zu wischen.
Und schließlich im Ergebnis ein Missgriff, denn es ist sehr fragwürdig, ob der Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße eine Verbesserung gegenüber der Antragstrasse darstellt. Neben Verbesserungen gibt es auch eine Reihe neuer, gravierender Probleme, - nicht zuletzt die Kostenfrage. Dazu haben wir mehrere Presseerklärung formuliert (siehe Anhang) und aktuell am 14.11. eine gut besuchte Veranstaltung in Echterdingen durchgeführt.
Zur Volksabstimmung
Sehr geehrte Frau Erler, Sie werden in den Medien zitiert mit der Aussage:
„die (Volks-) Abstimmung sei durch die sich abzeichnenden Mehrkosten nicht überholt.
Den Bürgern sei schon vor mehr als einem Jahr (vor der VA) bekannt gewesen, dass die Projektgegner mit Kostensteigerungen von bis zu sechs Milliarden Euro rechneten.“
( wörtlich so in der SZ vom 11.12.12)
Diese Argumentation ist m.E. eine perfide Entstellung demokratischer Grundprinzipien.
Voraussetzung einer demokratischen Grundsätzen entsprechenden Abstimmung ist ein Mindestmaß an allgemeiner Information über den Abstimmungsgegenstand. War allen Bürger/innen bereits vor der VA bekannt, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, dass der Tiefbahnhof ein Rückbau der Kapazität bedeutet, dass der Brandschutz nicht gewährleistet ist, dass die Tunnels durch quellfähigen Untergrund gehen, dass durch S 21 bis zu 1,2 Millionen mehr Fluggäste zu erwarten sind, dass S 21 dazu führen wird, dass Güter von der Bahn auf die Straße verlagert werden, dass das Grundwassermanagement nicht korrekt betrieben wird, dass für den Filderabschnitt keinerlei ernst zu nehmende Pläne vorliegen, dass der Schlichterspruch in fast keinem Punkt umgesetzt wird, dass der Stresstest nur mit Tricks zu einem unbefriedigenden Ergebnis kam usw. usw. usw.?
Ein bewusstes Hinters-Licht-Führen der Bürger/innen durch die Bahn und große Teile der Regierung wird von Ihnen Frau Erler als Voraussetzung für eine (ehrliche?) Volksabstimmung als akzeptabel angesehen?
Hätten nicht die Grünen als Regierungspartei die Macht und damit geradezu die Verpflichtung, Unklarheiten bei diesem gigantischen Projekt durch eigene Gutachten oder durch klare Forderungen an die Bahn aus der Welt zu schaffen?
Warum geht die Landesregierung nicht auf die Forderung ein, endlich die Kapazität des Tiefbahnhofs mit der des Kopfbahnhofs objektiv zu vergleichen oder vergleichen zu lassen? Die Untersuchungen von Dr. Engelhardt sind von bestechender Klarheit und naturwissenschaftlicher Überzeugungskraft. Der Bürger Engelhardt weist Sie auf unfassliche Ungereimtheiten hin und Sie als Staatsrätin für Bürgerbeteiligung oder als Ministerpräsident lassen ihn ins Leere laufen.
Zwar ist richtig, dass es zu vielen dieser Fragen bereits Informationen und Gegenmeinungen gab, die Zugänglichkeit war jedoch nicht für beide Seiten gleich gegeben.
Unabhängig von den Sichtweisen der streitenden Parteien, war die Frage der VA in der Sache klar. Sie selbst haben sie in der Broschüre zur VA unter der Überschrift „Worum geht es?“ klar definiert, nämlich um „ die zwischen den Projektpartnern vereinbarten
Kosten von 4,526 Milliarden Euro als Obergrenze der vom Land mitgetragenen Kosten“.
Ihre Argumentation folgend ist die eigentliche Fragestellung unerheblich, Maßstab der Bürger sei vielmehr gewesen, dass diese Bestimmung der Landesregierung ohnehin nicht glaubwürdig sei und es um eine Zustimmung zum Projekt in jedweder Kostenhöhe gegangen sei. Das ist eine völlig willkürliche Uminterpretation der VA-Fragestellung, die Manipulationen und Instrumentalisierung von Volksabstimmungsergebnissen in jede beliebige Richtung Tür und Tor öffnet.
Zudem unterstellt ihre Argumentation, dass nicht nur die 42% für den Ausstieg, ihnen nicht geglaubt haben und von höheren Kosten ausgegangen sind, sondern auch die Mehrheit, die für Weiterbauen votiert hatte. Eine absurde Unterstellung, die Befürworter des Weiterbaus hätten ihre Zustimmung unabhängig von der Kostengrenze gegeben. Im Gegenteil: gerade sie dürften ihren Zusagen vertraut haben.
Meines Erachtens haben Sie sich mit diesen Aussagen als Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung unglaubwürdig gemacht und dem grünen Anliegen von „mehr Demokratie“ schwer geschadet.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Siegel
(Vorsitzender der „Schutzgemeinschaft Filder“,
Teilnehmer des Filderdialogs)
Panoramastr.64
73765 Neuhausen
T.: 07158-5850
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Zum Blog vom 5. Juni 2012
Montagsrede 4.6.2012 Steffen Siegel
Liebe Freunde eines offenen Dialoges!
Vor nunmehr 18 Jahren- 1994- wurden die S 21-Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt, dh. der S 21-Murks ist bereits volljährig, bevor für den Filderteil die Geburt auch nur ansatzweise eingeleitet worden ist.
Im Jahr 2002, also vor 10 Jahren, hat die Bahn Pläne eingereicht, um ein Planfeststellungsverfahren für den Filderbereich anzustoßen, aber das Eisenbahnbundesamt hat sie umgehend zurückgewiesen. Mit allen Tricks, sogar mit den kläglichen Geburtshilfeversuchen von Verkehrsminister Ramsauer ist dies bis heute nicht gelungen. Die Bahn steht vor einem Scherbenhaufen.
10 Jahre planen sie nun und haben es mit einer Unzahl teurer Fachleute bis heute nicht geschafft auch nur einen einigermaßen funktionierenden Plan vorzulegen und sie weigern sich beharrlich, die Gründe für dieses Totalversagen auf den Tisch zu legen.
In dieser misslichen Lage kommen nun die Projektbetreiber,- Land, Region, Stadt, Flughafen und vornedran die Bahn auf die grandiose Idee, die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen und verkaufen dies auch noch als eine demokratische Großtat.
Sie verweigern sich, einem von uns geforderten Faktencheck und schwärmen statt dessen von einen offenen Dialog.
Nun, das wäre ja nicht ganz schlecht, wenn sie es denn ehrlich meinten.
Aber, was heißt hier offen? Der Moderator wird ohne Mitwirkung der Öffentlichkeit bestimmt. Der Moderator seinerseits bestimmt eine Spurgruppe nach eigener Einschätzung. Die Spurgruppe tagt nichtöffentlich, -gegen meinen Antrag. Die Teilnehmer des Dialogprozesses werden (nicht öffentlich) von den Spurgruppenmitgliedern angesprochen und dann fast zwangsläufig in der Spurgruppe von den jeweiligen Mehrheiten durchgedrückt. Ich hatte vorgeschlagen, zur Teilnahme am Dialog öffentlich aufzurufen. Ohne Erfolg.
Interessierte Bürger, die sich aus Eigeninitiative gemeldet hatten und sich seit Jahren mit S 21 beschäftigten, werden abgewimmelt mit der unglaublichen Argumentation (wörtlich): "...da diese Bürgerinnern und Bürger nicht aufgerufen wurden, sich zu melden, wäre es nicht angemessen, diejenigen, die sich dennoch gemeldet haben, einzubeziehen".
Wer Interesse zeigt, darf nicht, - dafür wird die Hälfte der Dialogteilnehmer willkürlich aus den Melderegistern gezogenen. Auf den ersten Aufruf hatten sich nur 5 statt der erhofften 80 gemeldet. Ein Desaster. Wen wundert´s? Die eigentlichen Urheber einer Variantenidee kommen im Dialog nicht zu Wort. Zum Teil dürfen sie am Dialog nicht einmal teilnehmen.
Deren Gedanken nicht für das gesamte Plenum erkennbar aufzunehmen, ist eine sinnlose Vergeudung von ernsten Hirntätigkeiten.
Der Dialog in Kurzform:
erst wird allen Teilnehmern mitgeteilt, was sie alles nicht dürfen,welche Vorgaben unumstößlich sind, dann stellen nicht wir, sondern angeblich "unabhängige" Fachleute (in Wirklichkeit sind sie eng mit S21 verbandelt?) 5 bis 6 Varianten vor, von denen die Projektbetreiber glauben, dass damit das gesamte Spektrum der Diskussion abgedeckt wird.
Dann setzt man sich in ca. 20 gemischten Tischgruppen zusammen. Dort wird dann über die Varianten gesprochen, es werden farbige Zettelchen an Wände geheftet und Flipcharts vollgeschrieben.
Fakten und Argumente sind eher störend.
Nachfragen oder gar eine Diskussion vor dem ganzen Plenum sind ausdrücklich nicht vorgesehen!
Das Spiel heißt: Fakten verstecken statt Fakten checken.
Und das wird als ganz modernes Verfahren angepriesen, dabei ist es nichts anderes als schlechter Frontalunterricht mit anschließendem, seichtem Kaffeekränzchengeschwätz.
Das Spiel heißt außerdem: Verwirren und Verunsicherung stiften.
Die CDU plakatierte ganz groß im Landtagswahlkampf: "Ja zum Schlichterspruch". Dort forderte Geissler den leistungsfähigen Erhalt der Gäubahn von Vaihingen über die Panoramastrecke nach Stuttgart.
Einerseits heißt es jetzt wörtlich: "Der Dialog berücksichtigt das Ergebnis der Schlichtung", andererseits sagen sie, wieder wörtlich: "Eine wesentliche Prämisse ist die Führung der Gäubahnzüge über den Flughafen".
Absurdistan pur an vielen Stellen.
Wir bekommen z.B. kein Geld, um Fachleute zu Rate zu ziehen.
Dagegen schwimmen die Projektbetreiber im Geld. Ein von Steuergeldern getragenes Kommunikastionsbüro mit 13 Vollmitarbeitern (so viele werden auf ihrer Homepage namentlich genannt) wirbt mit allen Mitteln für die Antragstrasse.
Dazuhin ein teures Infomobil, das bei den Dialogsitzungen vor der Halle stehen soll.
Leute, kommt am 16.6. massenweise mit euren Infoständen nach Leinfelden. Zeigt denen, wer wirklich unabhängig informieren kann.
Es wird getrickst, dass sich die Schienen biegen:
Wir haben mehrfach gefordert, die Bahn solle doch endlich Daten und Gutachten zum Filderabschnitt veröffentlichen. Dies verweigert sie nach 10 Jahren Versagen mit der Aussage (wörtlich): "Die DB hat sich entschlossen, ihre Planungen zurückzustellen, um den Dialog zu führen".
Schlussbemerkungen:
Stuttgart 21 erschließt nicht die Filder, sondern durchquert sie nur. Der Flughafen ist ein völlig unattraktiver Bahnknoten (keine direkten Anwohner, miserabler ÖPNV Anschluss, keine bezahlbaren Parkmöglichkeiten), außer man will eine zweite Startbahn.
Die Gäubahn über den Flughafen behindert die S-Bahn und nur diese dient der Bevölkerung vor Ort. Deshalb fordern wir ja den Erhalt der Gäubahntrasse und einen S-Bahn-Ring über die Filder. S 21 hängt den Bereich Esslingen ab,- Züge aus Ulm und Tübingen werden an Esslingen vorbei zum Flughafen geführt.
Ein S-Bahn-Ringschluss dagegen diente der Bevölkerung vor Ort bis nach Esslingen.
Die honorigen Herren schwafeln von Mobilität und meinen eigentlich Immobilien.
Der sog. Dialog ist eine Verhöhnung denkender Menschen.
Das mindeste wäre ein Baustopp wenigstens während des Filderdialogs.
Wenn die Bahn die elementarsten Daten wie ein Staatsgeheimnis hütet, ist ein Gespräch "in Augenhöhe" völlig ausgeschlossen. So wie das Verfahren bisher angelegt ist, ohne Datenbasis, sind unsere Augen allenfalls in Höhe des Bauchnabels der Bahn oder gar drunter und diese unerquickliche Aussicht ist nicht weiter zu ertragen.
Wenn sich innerhalb der nächsten Tage nichts Wesentliches bewegt, muss über einen Ausstieg aus dem sog. Dialog gesprochen werden, und solche Gespräche führe ich gerade.
Was hier abläuft ist keine Bürgerbeteiligung, es ist eine "Bürgerbeleidigung".
Ich möchte mit einem Gleichnis schließen:
Auf dem Feld stehen zwei Filderkrautköpfe, aufrecht und stolz, ebenbürtig, - stumm.
Langsam glaube ich, dass dieses Szenario eher mit einem offenen Dialog zu tun hat als der sog. Filderdialog
Die Filder leben lassen, Oben bleiben, kommt am 16.6. , massenweise!
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Schutzgemeinschaft Filder e.V.
Deutsche Bahn Steffen Siegel
Herrn Fricke Vorsitzender der
Schutzgemeinschaft Filder
Panoramastr.64/1
73765 Neuhausen
T:07158/5850
Offener Brief
Neuhausen, den 8.5.12
Sehr geehrter Herr Fricke,
die Schutzgemeinschaft Filder wendet sich an Sie mit zwei schon mehrfach geäußerten Forderungen:
1. Noch vor dem Beginn des Filderdialogs am 25. Mai 2012 fordern wir Sie auf, die Pläne der von der Bahn favorisierten "Antragstrasse" für den Filderabschnitt 1.3 öffentlich allen Bürgern darzulegen.
Sie haben uns schon mehrfach zugesagt, dieses rechtzeitig zu tun, bevor die Bahn in das noch ausstehende Planfeststellungsverfahren (PFV) für den Filderabschnitt 1.3 einsteigt; (z.B. versprachen Sie das am 4. März 2011 bei der Podiumsdiskussion in Echterdingen mit Ihnen und Winfried Hermann).
Zur Historie:
Seit 2002 hat die Bahn in verschiedenen Anläufen versucht, ein PFV für den Abschnitt 1.3 einzuleiten. Immer wieder hat das Eisenbahnbundesamt dies abgelehnt, mit der Begründung, dass "die Planung in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig ist". Jetzt, nach über zehn Jahren Planungsversagen der Bahn geht man in einen Dialog mit den Bürgern, verweigert aber, die Pläne vorher offenzulegen. Wenn wir Bürger mit Ihnen "auf Augenhöhe" diskutieren sollen, dann ist es zwingend, dass wir über die Pläne der Bahn im Detail Kenntnis bekommen – auch darüber, warum Sie mit diesen Plänen bis heute noch kein PFV eröffnen konnten. Sie haben uns im März 2011 gesagt, dass die Bahn das PFV im Sommer 2011 einleiten wolle; dann hieß es Herbst, dann dieses Frühjahr und schließlich hieß es, das PFV erfolge direkt im Anschluss an das Dialogverfahren, was ja wohl nicht geht, wenn der Dialog nicht zur Farce werden soll. Schließlich könnten ja Varianten ins Spiel kommen, die zur Umsetzung Zeit brauchen.
Sie haben bisher nur in nichtöffentlicher Sitzung ( beim Arbeitskreis S 21 der Gemeinde Leinfelden-Echterdingen) über die Pläne der DB in völlig unzureichender Weise referiert und Sie haben sich einer vor über einem Jahr vom Bezirksbeirat Vaihingen geforderten Informationsveranstaltung schlicht mit dem Hinweis auf den Filderdialog entzogen. Jedoch: Der zeitlich knapp bemessenen Filderdialog ist wirklich nicht dazu da, dass Sie einen großen Teil der Zeit für die ausführliche Darlegung Ihrer Pläne in Anspruch nehmen. Das muss vorher geschehen! Wir Bürger brauchen die Zeit der drei geplanten Sitzungen für die Diskussion neuer Ideen. Wie soll sonst eine offene Bürgerbeteiligung funktionieren?
Wenn es stimmt, dass die Deutsche Bahn ihre Planunterlagen längst fertig hat, dann stellen Sie diese detailliert vor und zwar rechtzeitig vor dem 25.Mai.
2. Noch vor Beginn des Filderdialogs müssen wir zwingend Klarheit darüber haben, ob die von uns favorisierte Variante, nämlich die Führung der Gäubahn auf der bestehenden Strecke von Vaihingen direkt hinunter zum Stuttgarter Hauptbahnhof (die sogenannte Panoramastrecke) als Ernst zu nehmende Variante eingebracht werden kann. Unsere Skepsis speist sich aus den Aussagen von OB Schuster und Regionalpräsident Bopp (Stuttgarter Zeitung, 26.4.12), dass die von uns favorisierte Variante "weder der Vertrags- noch der Rechtslage" entspräche und sie widerspräche der Finanzierungsvereinbarung von Stuttgart 21 im Jahr 2009. In das gleiche Horn stieß der Leiter des S-21-Sprecherbüros Wolfgang Dietrich (Stuttgarter Nachrichten, 4.5.12), in dem er sagte, es sei fraglich, "ob die Bahn ...die Grundlagen von Stuttgart 21 (durch den Erhalt der bestehenden Gäubahntrasse) infrage stellt".
Landtagspräsident Guido Wolf äußerte (Filder Extra, 2.5.12), die Gäubahn müsse über den Flughafen geführt werden, mit der Begründung, es könne nicht sein, "dass durch einen Filderdialog ein Volksentscheid aufgehoben werde". Dies behauptet Wolf, obwohl jeder weiß, dass es beim Volksentscheid um den Finanzierungsanteil des Landes und nicht um Bau- und Verkehrspläne ging!
Sie selbst sagten, man könne ja im Dialogverfahren "über alles reden", aber die Bahn werde am Ende beurteilen, wie sie damit umgehe.
Dies ist aus Sicht der Schutzgemeinschaft Filder völlig inakzeptabel. Bereits im Vorfeld muss zugesagt werden, dass die Einbringung von Alternativen – vorausgesetzt, sie bleiben im Rahmen des Kostendeckels – von den Projektpartnern nicht grundsätzlich infrage gestellt werden darf. Wenn nur diskutiert werden darf, was die Bahn „erlaubt“, degeneriert der Bürgerdialog zu einer Alibiveranstaltung!
In diesem Zusammenhang gilt es eher zu überlegen, ob nicht die Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2009 infrage gestellt ist, nachdem zu diesem Zeitpunkt für einen entscheidenden Teil von S21, nämlich der Filderabschnitt, noch keine belastbaren Planungen vorlagen (und bis heute nicht vorliegen). Dazu hin wurde in den Finanzierungsvereinbarungen von 2009 noch davon ausgegangen, dass S 21 nur 3,1 Milliarden Euro kosten und bis 2019 fertig gestellt sein würde. Beides hat sich inzwischen als nicht haltbar und als Kniff der Projektpartner erwiesen.
Sollte eine Variante wie der Erhalt der Gäubahn als unzulässiger Vorschlag disqualifiziert werden, würde der von Bahn und Politik voll akzeptierte Geisslersche Schlichterspruch missachtet. Geissler forderte darin den leistungsfähigen Erhalt der Gäubahn. Wäre die Umsetzung des Schlichterspruchs ein Rechtsbruch?
Wir bitten Sie, möglichst rasch auf die oben aufgeführten beiden Punkte zu reagieren. Die Zeit bis zum Filderdialog drängt.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Siegel