Fragen an den Bundesrechnungshof

Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischer in einem Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofs: Sind die derzeitigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Bahn identisch mit denen, die Sie kraft Amtes von der Bahn verlangen müssen? Und weiter:
  • Können Sie mir Hinweise geben, welche Faktoren in eine geordnete Wirtschaftlichkeitsberechnung, wie Sie sie fordern, eingehen müssen?
  • Wie stuft der Bundesrechnungshof die von der Bahn angestellten Wirtschaftlichkeitsberechnungen ein, mit denen die Bahn öffentlich zur Zeit für S21 „noch Wirtschaftlichkeit“ begründet?
  • Warum wird der Bahn vom Bundesrechnungshof offensichtlich eingeräumt, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, wie sie der Bundesrechnungshof fordern muss, nicht zeitnah zu erstellen? Wie oft mahnen Sie die Bahn?
  • Wo steht, dass die Bahn das Recht hat, die Nutzen-Kostenrechnung geheim zu halten?
Den ganzen Brief mit weiteren Fragen und Positionen hier lesen.

Demoposter vom Montag

IMG_4524

"Im Jahr 2013 geht der neue Hauptbahnhof in Betrieb"


Alle positiven Prognosen der Vergangenheit trafen nicht ein (aber nur die der Projektbefürworter!).
Pressespiegel A5 plus 2mm

„So ging es und geht es noch heute“ (Goethe, Hochzeitslied). Das ist sehr beruhigend.

landesweiter Protest

Foto Manfred Grohe, Großdemo am 23.02.2013
0042g13
Widerstandsgruppen aus dem ganzen Land zeigen Flagge = Demoposter
Rechts im Bild: Aktionsgruppe Mössingen/Steinlachtal (mit K21-Bahnhof) und Weinstadt (gelbes Ortsschild)

Mahnwache aktuell

Auch heute Nacht war trotz der Kälte die Mahnwache wieder besetzt, ganzjährig rund um die Uhr!

IMG_4509


...viel zu schön, um unten durchzufahren!

IMG_4512


satirische S21-Zukunftsprojektion

IMG_4511
Fotos S.B.

Merkel 21

Thema 1 bei der Großdemo heute
IMG_4520
Foto S.B.

Wirtschaftlichkeit nur hohle Phrase?

Seibert erklärte in Berlin, Merkels grundsätzliche Überzeugung, dass es sich bei Stuttgart 21 um ein wichtiges Vorhaben für die Region und Deutschland insgesamt handele, habe sich nicht geändert. Zugleich gelte jedoch: „Ein solches Projekt muss wirtschaftlich sein, und die Zahlen müssen stets überprüft werden.“
IMG_4505
Plakat von Cornelia D., letzte Montagsdemo

Menetekel dreifach

Aktionsgruppe Reutlingen an OB Bosch u.a.
„Inzwischen wurde durch neue Informationen – zusätzlich zu den Fakten, die der Öffentlichkeit schon länger bekannt sind – bestätigt, dass das „bestgeplante Bahnprojekt“ von Anfang an gravierendste Planungs- und Kalkulationsmängel aufwies.“
Ganzer Offener Brief


Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischer
Was weiß die Kanzlerin über Stuttgart 21? Vermutlich nur das, was die engere Umgebung ihr ins Ohr geblasen hat, z.B. Herr Kauder.“
Ganzer Kommentar


Walter Sittler / Lösch/Hopfenzitz/Leidig an Frau Merkel:
„Daher wenden wir uns direkt an Sie mit der Aufforderung, dieses zerstörerische Projekt ohne Wenn und Aber zu beenden.“
Ganzer Offener Brief

Durchsichtiges Rumgeeiere

Zum Kommentar vom Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung:
„Das Sandmännchen Dorfs ist wieder unterwegs. Der heutige Kommentar (20.02.2013) in der Stuttgarter Zeitung ist der typische Versuch, die öffentliche Meinung zugunsten S21 zu drehen, indem den Menschen Sand in die Augen gestreut wird. Man geht scheinbar auf alle ein, versteht alle, die Gegner wie die Befürworter, alle bekommen ein bisschen Recht – aber aufhören sollte man jetzt nicht (mehr). Genau die gleiche Rhetorik wie sie der „Bahnsachverständige“ Wolfgang Drexler benutzt. Viel zu weit sind wir schon, 2 Milliarden in den Sand, Kompromisse, und so weiter und so fort …

 
Dorfs sagt: Kein S21 ist auch keine Lösung. Natürlich nicht, aber dieser Schritt ist Teil der Lösung!

Prof. Dr. 
Ferdinand Rohrhirsch
(
Rest des Kommentars bei Zum Blog aktuell hier.)

Entwarnung gegeben?

Hallo liebe Freunde,
das Kernerviertel wird verrohrt. "Hübsche" blaue Rohre zieren nun bald unser Viertel. Wachsam sein! Dabeisein! Dagegen sein!
_____________________________________________
Oben eine aktuelle E-Mail. Die Rohre dienen nicht der Entwässerung des Kernerviertels, sondern der Infiltration in den problematischen Untergrund mit der Gefahr von Hangrutschungen. Gibt es die geforderten Gutachten, die Entwarnung geben? Die Stadt Stuttgart muss hier für Klarheit sorgen.

von wegen zwei Milliarden Ausstiegskosten

Die Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte nicht berechnet (für den Steuerzahler kostenneutral!), ergeben sich lediglich etwa 313 Mio € (+/- ~ 10 % Unsicherheit)“. Detaillierte Aufstellung hier.

Schnee von gestern?

Gefunden bei Emnid, Datum 05.02.2013:

„Bund lehnt weitere Milliardenhilfen ab
Offenbar steht das Milliarden-Projekt "Stuttgart 21" vor dem Aus. Ausgerechnet der Bundesverkehrsminister Ramsauer scheint die Notbremse zu ziehen. In einem internen Papier kritisieren die Beamten von Peter Ramsauer die unkalkulierbaren Kosten sowie die Bahn für falsche Informationen. Für das einstige Prestige-Objekt gebe es daher keine ausreichende Grundlage mehr.“
_____________________________________________________________________

S.B.: Frau Merkel sprach von der notwendigen Wirtschaftlichkeit. Besteht da ein Zusammenhang mit obiger Meldung? Wenn ab morgen die Bahn bei Land und Stadt auf Granit stößt, wäre das eine gute Ausstiegshilfe für den Aufsichtsrat und für Frau Merkel. Landgrafen, bleibt hart!

Held im Spätzle-Western

Bildschirmfoto 2013-02-16 um 23.25.19aus dem STERN-Artikel „Showdown“
Nicht nur die Kosten, sondern vor allem auch die Schwächen von Stuttgart 21 sollten dem Wahnsinnsprojekt den Rest geben. Die Bahn kann die Ergebnisse der Recherchen von Dr. Christoph Engelhardt nicht schlüssig widerlegen: Stuttgart 21 ist ein nicht genehmigungsfähiger Rückbau, die Planrechtfertigung ist entfallen.

erschummelt

„Am Anfang war die Lüge.
Schlusssatz des 5-seitigen
STERN-Artikels „Showdown“

Aus einer E-Mail von heute: „Ohne Aufklärung der erschummelten Planrechtfertigung würde der Schaden, der an der Demokratie und an der Bahnwissenschaft angerichtet wurde, nicht aufgearbeitet.

Kontrastprogramm bei Avaaz

Stuttgart 21 ist ein Symbol für die rücksichtslose Ausbeutung der öffentlichen Hand und die gnadenlose Zerstörung innerstädtischer Grünflächen. Die Argumente gegen dieses unsinnige Projekt überwiegen bereits seit Jahren und brachten schon eine Regierung zu Fall, aber die Lobbyinteressen sind zu mächtig.“ hier lesen und mitmachen
______________________________________________________________________________________
Die S21-Lobby hat sich verrechnet: die Bürgerschaft lässt sich diese Zerstörung von Stadt und Bahnverkehr nicht gefallen. Die Strategie der verbrannten Erde ist nicht aufgegangen. Mehr denn je: Oben bleiben!

Lobbyismus der schlimmen Art

Die alten Falschbehauptungen vulgo Lügen bei Avaaz!

Ich bin erschüttert, dass sich Avaaz für rein wirtschaftliche Ziele einzelner hergibt, die das Gemeinwohl schädigen! Daher fordere ich Sie auf, sich von dieser Kampagne zu distanzieren, andernfalls werde ich keine weiteren Kampagnen bei Avaaz mehr unterstützen und meine Mitgliedschaft im Avaaz-Netzwerk umgehend kündigen.“ (Th. Graf von den Architekten für K21, seine Argumente hier)

vier nachgewiesene Lügen

Demoplakat gestern, Foto S.B.
IMG_4489

Die Antwort ist eindeutig

«Man kann sich mit Fug und Recht die Frage stellen, ob die Bahn bei der Planung und Durchführung des Milliardenprojekts Stuttgart 21 gut aufgestellt ist.»
Hartmut Bäumer, Amtsleiter im baden-württembergischen Verkehrsministerium Quelle
______________________________________________________
Nach den Vorkommnissen seit „Baubeginn“ (Prellbockanhebung am 2.2.2010) kann diese Frage „mit Fug und Recht“ verneint werden. Dafür zeugen zum Beispiel drei entgleiste Züge an derselben Stelle (Planung und Durchführung des Gleisvorfelds), der Abgang des DB-Bauchefs Hany Azer, der mangelhafte Brandschutz, die Kostenentwicklung und so weiter.

Märchenstunde

Anmoderation:
„Egal, wie lange sie sich noch rausreden: der Abschied von Stuttgart 21 hat längst begonnen, auch wenn es noch keiner zugeben will.“

In der komisch-lustigen Satire erzählt „Onkel Gernot“ von demonstrierenden „Lehrern und Rentnern“ mit drittem Gebiss, die Einblendung zeigt dann aber meist junge Menschen.
Ein passender Gag zum Fasching, nicht verpassen!
Hier geht‘s zu You Tube.

Auf den Punkt gebracht

„Bei Stuttgart 21 steht die Vernunft leider ganz hinten in der Warteschlange."
(Mathias Richling, Interview 2009 in den
Stuttgarter Nachrichten)


Kaffeesatzleserei?

Zitat aus stern.de:
„Damit würde sich der unterirdische Bahnhof für den Konzern aber nicht mehr rentieren. Zuletzt pochte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Wirtschaftlichkeit des umstrittenen Projekts.“
____________________________________________________________
Das ist der vorgezeichnete Weg zum Ausstieg:
1. Die Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke wird mit den neuen Zahlen (Kosten, Termin der Fertigstellung, Leistungsfähigkeit) erneut geprüft.
2. Die Bilanz wird stark negativ ausfallen, auch unter Einrechnung der tatsächlichen Ausstiegskosten.
3. Der Aufsichtsrat verfügt Baustop mit Billigung von Merkel, Schäuble, Ramsauer und den seitherigen Befürworterparteien im Bund.

Finanzdesaster „best geplant“

Das bestgeplante Projekt wird zum schlecht geplanten Desaster.
Aus den Stuttgarter Nachrichten:
Als konkrete Ursachen für die Mehrkosten führt der Vorstand vier Hauptgründe an.
Erster Grund: Das Projekt sei durch eine „hohe Vorspannung belastet“. Die Annahme von Bahn-Chef Grube von Ende 2009, man könne rund 891 Millionen Euro „Optimierungsansätze“ erzielen, also Geld sparen, hat sich also nicht in allen Punkten erfüllt.

Das war der Trick, um die Kosten unter 4,5 Milliarden zu halten und das Projekt „unumkehrbar“ zu machen. „Hohe Vorspannung“ = haltlose Behauptung!
Zweiter Grund: Fehler bei der Planung. Eine lange Liste von Bauarbeiten ist in der bisherigen Kalkulation schlicht „nichtberücksichtigt“, also durch Fehlplanungen vergessen worden. Allein diese Fehler addieren sich auf 613 Millionen Euro.
Also nicht „best“ sondern miserabel geplant!
Dritter Grund: Fehlkalkulationen bei der Vergabe. Diese Position, bei der es Überschneidungen mit dem ersten Punkt gibt, beläuft sich laut Vorstand auf insgesamt 491 Millionen Euro. Ein „Rechenfehler“ zum Beispiel schlägt mit knapp 40 Millionen Euro zu Buche.
Ohne Worte.
Vierter Grund: Künftige Risiken, vor allem im Tunnelbau.
Ganz neu aufgetaucht, die „Risiken im Tunnelbau“

Jahrhundertchance?

Hochauflösendes Foto von Manfred Grohe, markiert von Klaus Gebhard
image002
Blick auf Grün: das ist der „Innere Nordbahnhof“, bis mindestens 2024 als Logistikfläche für S21 blockiert, ohne S21 aber sofort für die Stadtplanung frei.
Blick nach links: der Abstellbahnhof kann beim Erhalt des Kopfbahnhofs stark verkleinert werden, das Paketpostamt ganz links oben kann verlegt werden wie auch bei S21 geplant. Was es mit den „100 Hektar“ sonst noch auf sich hat, steht im Brief nach Ulm bei
„Zum Blog aktuell“.

„Im Tunnel"

FAZ heute: „Aus dem Bahnhof ist Babylon geworden.“


Demofoto selbsterklärend

IMG_4481

bim-bim-bim...

Das Totenglöcklein für Stuttgart 21 läutet von Ferne. Auch wenn die Leiche noch nicht sichtbar oder scheintot ist. Der „Murks“ (SMA-Chef Stohler) hat wie eine Katze sieben Leben, einige davon sind aber schon verwirkt. Immerhin steht die sensationelle Nachricht aus Berlin an erster Stelle der aktuellen Nachrichten im SWR.
Demo-Transparent heute auf dem Marktplatz:
IMG_4485
Foto S.B.


 

Baupflicht?

Die Herren Grube und Kefer verwiesen auf eine „Baupflicht“ von Stuttgart 21 seitens der Bahn-AG. Das sind wohl die üblichen Prellbock-Nebelkerzen. Die Juristen zu Stuttgart 21 stellen klar:
„Eine Baugenehmigung enthält keine Pflicht des Bauherrn zum Bau, sondern gibt ihm nur das Recht hierzu. Das gilt selbst dann, wenn er mit öffentlichen Subventionen baut. Führt der Bauherr den Bau nicht aus, erhält er die Subventionen nicht oder muss sie zurückzahlen. Zum Bau zwingen - mit der Folge, dass er den Bau auf eigene Kosten fertig stellen muss, gleich wie hoch diese werden - kann ihn der Staat nicht. So ist es auch bei Stuttgart 21: Es gibt weder ein Gesetz noch eine freiwillige vertragliche Verpflichtung der Deutschen Bahn, Stuttgart 21 um jeden Preis und zur Not auf eigene Kosten zu bauen.“
Ganzes Schreiben der Juristen bei
Zum Blog aktuell.

zweierlei Recht

Aus einer Mail von heute:
Da werden zwei mutige Frauen, die mit einer symbolischen Baumankettung gegen die Rodung des Schloßgarten mit jahrhundertealtem Baumbestand protestierten wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu 30 Tagessätze à 40 EUR bzw 40 Tagessätze à 25 EUR verurteilt - bleibt es dabei, gelten sie als vorbetraft - während Verantwortliche für die Parkrodung wie Grube und Schuster, die sich längst als sinnlos und rechtswidrig erwiesen hat, nicht nur weiterhin (moralisch) frei rumlaufen, sondern auch noch zu Ehren-Professoren und - Doktoren ernannt werden.“

barrièrefrei

Der künftige S-21-Tiefbahnhof sei, laut Bahn, „barrièrefrei“. So wie der neue Hauptbahnhof Berlin. Heute waren zwischen 2 Hauptebenen beide nach unten führenden Rolltreppen außer Betrieb. Verblieb die „Biotreppe“ in der Mitte und Aufzüge, vor denen man meist lang stehen muss.
So ist die Praxis:
In der FAZ kam zum 5. Geburtstag des Berliner Bahnhofs eine vernichtende Bilanz. „Zum Geburtstag mal die Wahrheit“
Bei Stuttgart 21 weiß man heute schon die Wahrheit!

IMG_4469

Wieviel Tage noch bis zur „7.KW“? (wer von den Bahnkunden weiß das auf Anhieb, ich nicht!)

IMG_4471
Nachtrag vom 4.2.2013: Die „7.KW“ beginnt erst am 11. Februar, also 9 Tage nach dem Foto!
So sieht die Kundenfreundlichkeit und die Barrierefreiheit der Bahn aus: Viele Tausende täglich müssen ihr Gepäck schleppen oder vor den Aufzügen warten, wenn sie stark gehbehindert sind oder Kinderwägen, Rollatoren oder schweres und viel Gepäck haben. Die Bahnführung versagt, Bahnchef Grube abtreten!

Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischer in einem Brief

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

ich hatte Ihnen meinen Standpunkt zur Frage, ob die Volksabstimmung auch noch nach der Explosion des Kostendeckels gültig sein kann, mit meiner Mail vom 9.Januar kundgetan. Mir wurde jüngst als Antwort darauf Ihr Schreiben an Herrn Sittler vom 14.Jan. 2013 zugesandt. Auf Ihre dortige Argumentation, dass die Volksabstimmung für Sie immer noch Gültigkeit hat, möchte ich hier nochmals eingehen.
Hier weiterlesen.
____________________________________________

Die wichtigsten Argumente der Befürworter (Bahn, Parteien) zur Volksabstimmung haben sich nicht nur in der Kostenfrage inzwischen als falsch erwiesen. Damit sind die Wähler getäuscht worden.